Forscher schlagen Alarm über Trumps neuen Wahlplan: 'Mindestens zwei könnten rot werden'

Der SAVE Act von Präsident Donald Trump, sein Wähler-ID-Gesetz, das Kritiker für geeignet halten, die Wahlbeteiligung drastisch zu unterdrücken, könnte den Republikanern wahlmäßig weit mehr nützen, „als bisher verstanden wurde", behaupteten zwei Wissenschaftler am Sonntag nach der Analyse einer umfassenden Nachwahlbefragung.

„Was wir herausfinden, wenn wir uns Staat für Staat anschauen, ist, dass das Gesetz den Republikanern in einigen wichtigen Bundesstaaten erhebliche Vorteile verschaffen könnte", heißt es in einem Meinungsbeitrag der Forscher Ian Ayres, Professor an der Yale Law School, und Jacob Slaughter, Pre-Doctoral Fellow am Tobin Center for Economic Policy, der am Sonntag in der Washington Post veröffentlicht wurde.

Der SAVE Act würde Wähler dazu verpflichten, zur Wählerregistrierung einen Staatsangehörigkeitsnachweis vorzulegen, was für die 52 % der Wähler ohne Reisepass und die 11 %, die keinen Zugang zu ihrer Geburtsurkunde haben, erhebliche Hürden darstellt. Am stärksten betroffen sind Wähler mit geringerem Einkommen, die überproportional der Demokratischen Partei nahestehen – ein entscheidender Faktor dafür, wie der SAVE Act letztendlich zwei Bundesstaaten für die GOP sichern könnte.

„In 13 der 15 umkämpftesten Bundesstaaten der vergangenen zwei Präsidentschaftswahlen ist der Parteiunterschied statistisch nicht von null zu unterscheiden. Die einzige klare Ausnahme ist New Mexico", heißt es in dem Meinungsbeitrag. „Dort ist die Wahrscheinlichkeit, dass Demokraten die erforderlichen Registrierungsdokumente besitzen, schätzungsweise 13 Prozentpunkte geringer als bei Republikanern."

Die Forscher stellen fest, dass der Parteiunterschied bei den diesjährigen Zwischenwahlen möglicherweise nur einen „bescheidenen" Einfluss haben wird, da der SAVE Act bereits registrierte Wähler nicht betreffen würde, aber „mit der Zeit, wenn mehr Menschen sich nach einem Umzug, einer Namensänderung oder beim Erreichen des Wahlalters neu registrieren müssten", könnte das Gesetz, falls es unterzeichnet wird, „New Mexico in einen Wählerstaat verwandeln, in dem die Republikaner einen Vorsprung von 3,3 Prozentpunkten hätten."

„Nevada zeigt ebenfalls eine knapp signifikante Verschiebung von 5,3 Punkten in dieselbe Richtung, was es unter sonst gleichen Bedingungen von einem umkämpften Staat zu einem komfortabel republikanischen machen würde", heißt es in dem Meinungsbeitrag.