Donald Trumps Ernannte Kari Lake schwor, gegen die Entscheidung eines "aktivistischen" Richters zu kämpfen, doch ein Insider wies schnell darauf hin, dass der Richter von Ronald Reagan ernannt wurde.
Lakes Amtshandlungen wurden am Samstag für "nichtig" erklärt, nachdem ein konservativer Richter feststellte, dass sie "illegal befördert" wurde. Sie wurde von Trump zur Leiterin der United States Agency for Global Media (USAGM) ernannt und versuchte bald systematisch, ihre eigene Behörde zu zerstören.
Dann entschied ein Richter im Rahmen einer gegen Lake eingereichten Klage, dass sie unrechtmäßig in die Führungsposition eingesetzt wurde.
David Folkenflik berichtete, dass Lake NPR mitteilte, "sie werde gegen Richter Lamberths Urteil Berufung einlegen und sich dabei auf das berufen, was sie als Präsident Trumps Mandat zur Kürzung von Ausgabenverschwendung bezeichnet."
"Ein aktivistischer Richter versucht, diesen Bemühungen bei der USAGM im Weg zu stehen", sagte sie in einer Erklärung.
Doch die ehemalige republikanische Gesetzgeberin Barbara Comstock wies schnell darauf hin, wie lächerlich diese Vorstellung ist.
"Richter Royce Lamberth, ein Texaner, ehemaliger JAG, ehemaliger US-Staatsanwalt und von Präsident Reagan zum Richter ernannt, ist ein bekannter Konservativer, du Ignorant", schrieb Comstock. "Verlier weiter, Mädchen."
Skye Perryman, Präsident und CEO von Democracy Forward, Mitanwalt der Kläger in der Klage, äußerte sich ebenfalls:
"Heute ist ein Sieg im Kampf gegen die Autokratie. Das Gericht bestätigte, was wir schon lange wussten: Kari Lake übernahm nicht, um die U.S. Agency for Global Media zu leiten, sondern um sie zu zerschlagen. Lakes Handlungen widersprechen nicht nur dem Mandat des Kongresses, sondern die Einsetzung durch den Präsidenten ohne Bestätigung durch den Senat verletzte auch die Verfassung. Voice of America spielt seit dem Zweiten Weltkrieg eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Fehlinformationen und Desinformation, die oft von den Autokraten der Welt verbreitet werden. Diese Entscheidung ist eine starke Bestätigung der Rechtsstaatlichkeit und kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Bedrohungen der Demokratie nicht nur weltweit, sondern auch hier im eigenen Land drohen. Die Entscheidung des Gerichts schützt Medienfachleute des Bundes bei Voice of America und bekräftigt die Macht des unabhängigen Journalismus."
Perryman fügte hinzu: "Wir fühlen uns geehrt, Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Journalisten beim Widerstand gegen den Machtmissbrauch dieser Regierung vertreten zu haben."


