Bundesrichter rügt Trump-Anwälte wegen „falscher Rechtsdarstellung" und „Fehlzitaten"

Das Justizministerium von Präsident Donald Trump scheint sich seine Gewohnheit anzueignen, es mit den Fakten nicht so genau zu nehmen. Doch das Problem für seine Bundesanwälte ist, dass sie ihre falschen Informationen an Richter weitergeben, die damit offenbar ein Problem haben.

Die US-Bezirksrichterin Nancy Brasel erteilte den DOJ-Anwälten in einer Entscheidung am Donnerstag eine Abfuhr und belehrte sie über die Bedeutung von Ehrlichkeit bei der Recherche bei der Einreichung von Argumenten.

Im Rahmen der "Operation Metro Surge" verhafteten Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde Tausende von Nicht-Staatsbürgern, transportierten sie in eine Haftanstalt, flogen sie durchs ganze Land und drängten sie, Selbstabschiebungsdokumente zu unterschreiben – alles ohne die Möglichkeit, mit einem Anwalt zu sprechen, so die Richterin.

Doch "ein ordnungsgemäßes Verfahren ist kein Versteckspiel", sagte die Richterin. "ICE erkennt das Recht der Häftlinge auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in der Theorie und in schriftlichen Richtlinien an, aber nicht in der Praxis. Stattdessen hat die Behörde ein Hindernis nach dem anderen vor Häftlinge und ihre Anwälte gestellt und die Kommunikation zwischen Mandanten und Rechtsbeiständen blockiert."

Die Richterin übergab dem frischgebackenen Heimatschutzminister Markwayne Mullins eine umfassende Liste gerichtlich vorgeschriebener Anforderungen, die in den nächsten Monaten bei der Arbeit mit Häftlingen zu befolgen sind, einschließlich der Gewährung von Telefon- und Kommunikationszugang. Aber was sie ihnen auch überreichte, war ein Vorwurf wegen ihrer Erfindungen, indem sie sagte, Teile der Regierungsschrift "stellen das Gesetz falsch dar und sind voller Fehlinterpretationen und falscher Zitate."

"Am ungeheuerlichsten ist vielleicht, dass die Beklagten zweimal Planned Parenthood Minnesota, North Dakota, South Dakota v. Rounds ... für die Behauptungen zitieren, dass: (a) obligatorische einstweilige Verfügungen 'besonders unbeliebt' sind, und (b) die Kläger eine Erfolgsaussicht in der Sache durch ein 'schweres und zwingendes Beweisgewicht' nachweisen müssen, anstatt einer fairen Erfolgschance", schrieb Richterin Brasel. "Keines dieser Zitate erscheint in Planned Parenthood, noch in einem Fall des Eighth Circuit, den das Gericht gefunden hat, der sich mit einstweiligen Verfügungen befasst."

"Selbst unter der wohlwollendsten Lesart kann Planned Parenthood unmöglich für eine solche Behauptung stehen; der Fall behandelt die erhöhte Beweislast, die für die einstweilige Verfügung gegen staatliche Gesetze gilt, und beinhaltet überhaupt keine obligatorischen einstweiligen Verfügungen", fuhr Brasel fort und fügte hinzu, dass "dieser Abschnitt der Schrift der Beklagten auch andere falsche Zitate enthielt."

"Das Gericht befragte den Rechtsbeistand der Beklagten bei der Anhörung und erhielt unbefriedigende Antworten", knurrte die Richterin.

Die Trump-Regierung ist verzweifelt bemüht, fliehende Staatsanwälte und Abtrünnige zu ersetzen, und lockert nun sogar die Einstellungsvoraussetzungen für Bundesstaatsanwälte. Zu diesen gelockerten Anforderungen gehört die Voraussetzung, echte Anwaltsarbeit im Lebenslauf vorweisen zu können.

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