Trump-Justizministerium-Anwalt wegen Missachtung von Gerichtsbeschlüssen sanktioniert: „Befolgung ist nicht optional!"

Ein Bundesrichter verhängte am Mittwoch eine Sanktion gegen einen Anwalt der Trump-Regierung, weil dieser wiederholt Gerichtsbeschlüsse in Fällen von Einwanderungshaft missachtet hatte, einschließlich der Unterlassung der Freilassung eines Mannes, dessen Freilassung das Gericht bereits angeordnet hatte.

Der oberste US-Bezirksrichter Troy L. Nunley aus dem Eastern District of California belegte den DOJ-Anwalt Jonathan Yu mit einer Geldstrafe von 250 US-Dollar, nachdem Yu mehrere Fristen in einem Habeas-Corpus-Fall versäumt hatte, der einen im California City Correctional Center inhaftierten Einwanderer betraf.

Das Gericht hatte am 03.04. die sofortige Freilassung des Häftlings angeordnet. Yu versäumte es, bis zum 06.04. eine erforderliche Compliance-Mitteilung einzureichen. Als der Richter eine Begründungsanordnung erließ, in der er fragte, warum Yu nicht sanktioniert werden sollte, versäumte Yu auch diese Frist im selben Fall.

Erschwerend kam hinzu, dass der freigelassene Häftling ohne seine Ausweisdokumente in Bakersfield gestrandet war, nicht nach Utah nach Hause reisen konnte und Gefahr lief, vom DHS erneut festgenommen zu werden. Das Gericht ordnete an, dass Yu den Pass und Führerschein des Mannes zurückgeben und bis zum 10.04. eine Statusaktualisierung einreichen sollte. Auch diese Frist versäumte Yu.

Yu sagte, ihm seien in drei Monaten über 300 Einwanderungs-Habeas-Fälle zugewiesen worden und er sei überfordert. Aber der Richter kaufte ihm das nicht ab.

„Das Gericht nimmt solche Versäumnisse nicht auf die leichte Schulter. Die Einhaltung von Gerichtsbeschlüssen ist nicht optional; sie ist eine grundlegende Verpflichtung eines jeden Anwalts, der vor diesem Gericht erscheint. Das Verhalten des Anwalts der Beklagten spiegelt ein Muster der Missachtung dieser Verpflichtung wider. Tatsächlich handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Der Anwalt der Beklagten behauptet nicht, er könne die Anordnung des Gerichts nicht einhalten, sondern vielmehr, dass er höhere Prioritäten habe", schrieb der Richter.

„Somit zeigt die Nichteinhaltung des Anwalts der Beklagten in dieser Angelegenheit und in anderen einen Unwillen – nicht eine Unfähigkeit –, grundlegende Verfahrensanforderungen einzuhalten", fügte der Richter hinzu. „Obwohl das Gericht anerkennt, dass Fehler passieren können, können wiederholte Verstöße gegen Gerichtsbeschlüsse nicht als bloßes Versehen entschuldigt werden."