US-Verfassungsgericht erklärt Trump-Zölle für illegal

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Kurz zusammengefasst

• Das Verfassungsgericht lehnt Trumps Zölle mit sechs zu drei Stimmen ab.
• Der US-Regierung droht eine Schadensersatzforderung von über 150 Milliarden Dollar.
• Trump reagiert sofort und kündigt einen „Plan B“ an.

Milliardenforderung droht

Laut den Richtern wurden die Zölle rechtswidrig eingeführt. Tausende Unternehmen können dadurch ihre gezahlten Importzölle zurückfordern. Die Gesamtforderung kann auf mehr als 150 Milliarden Dollar ansteigen, wie The Kobeissi Letter mitteilt.

Die Rückzahlung wird voraussichtlich ein komplizierter und langwieriger Prozess. Das Verfassungsgericht befürchtet ein „enormes Chaos“ bei der Abwicklung der Forderungen.

Politische Folgen

Das Urteil ist ein empfindlicher Schlag für Trumps Handelspolitik. Der Fall drehte sich um die Frage, ob ein Präsident solche Zölle eigenständig einführen darf.

Trump reagierte sofort mit der Ankündigung eines alternativen Plans. Was dieser Plan beinhaltet, ist noch unbekannt.

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